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Berlin: Mietrückstand mit Guthaben aufgerechnet: Kündigung unwirksam

Berlin : Mietrückstand mit Guthaben aufgerechnet: Kündigung unwirksam

Wer mit seiner Miete in Rückstand gerät, riskiert eine Kündigung. Voraussetzung ist, dass der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Rückstand geraten ist oder dass über einen längeren Zeitraum hinweg Mietschulden von mindestens zwei Monatsmieten aufgelaufen sind.

Gleicht der Vermieter Mietrückstände mit Guthaben des Mieters aus, ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, entschied das Landgericht Berlin (67 S 397/14), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Heft 6/2015) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter längere Zeit eine rechtmäßige Mieterhöhung nicht gezahlt. Der Vermieter rechnete aus diesem Grund Guthaben des Mieters aus Betriebskostenabrechnungen gegen. Dennoch kündigte der Vermieter fristlos hilfsweise ordentlich und verlangte, dass der Mieter die Wohnung räumt. Nachdem das Amtsgericht die Räumungsklage abwies, landete der Fall vor dem Landgericht.

Doch auch dort hatte der Vermieter keinen Erfolg. In diesem Fall sahen die Richter keine ständig unpünktliche Mietzahlung. Der Mieter habe regelmäßig gezahlt, allerdings nicht den vollständigen Betrag. Da der Vermieter die Fehlbeträge ausgeglichen habe, sei zudem kein Rückstand entstanden.

(dpa)