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Berlin: Mieter brauchen für Tagespflegestelle Erlaubnis

Berlin : Mieter brauchen für Tagespflegestelle Erlaubnis

Für den Betrieb einer Tagespflegestelle in der eigenen Wohnung brauchen Mieter die Erlaubnis ihres Vermieters.

Denn das sei eine teilgewerbliche Nutzung, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 208/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum” des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Daher habe der Vermieter hier ein Mitspracherecht.

In dem verhandelten Fall wollte ein Mieter eines der Zimmer seiner 150 Quadratmeter großen Wohnung für den Betrieb einer Tagespflegestelle für Kinder nutzen. Der Vermieter lehnte das aber ab. Vor dem Amtsgericht hatte der Mieter zunächst Erfolg, die nächste Instanz gab aber dem Vermieter Recht.

Der Vermieter müsse der teilgewerblichen Nutzung in diesem Fall nicht zustimmen. Denn durch die Tagespflegestelle könne es zu einer stärkeren Beeinträchtigung der übrigen Mieter kommen. Auch aus der immer größeren gesellschaftlichen Nachfrage an entsprechenden Einrichtungen für Kinder lasse sich ein Anspruch des Mieters nicht ableiten.

(dpa)