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Luxemburg: Künstler können wegen Urheberrechtsverletzung daheim klagen

Luxemburg : Künstler können wegen Urheberrechtsverletzung daheim klagen

Ein Künstler kann vor einem Gericht seines Wohnortes gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet klagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Zuständigkeit des Gerichtes beschränke sich dann jedoch auf den Schaden, der in diesem Land tatsächlich entstanden sei.

Der britische Musiker Peter Pinckney hatte vor einem Gericht an seinem Wohnort in Toulouse (Südfrankreich) dagegen geklagt, dass eine österreichische Firma eine Platte seiner Rockgruppe Aubrey Small aus dem Jahr 1971 ohne seine Erlaubnis auf CD gepresst hatte. Die Platte wurde dann von britischen Unternehmen im Internet vertrieben. Die österreichische Firma bestritt die Zuständigkeit des französischen Gerichtes.

Das höchste EU-Gericht entschied, der Schaden könne bei Gesetzesverstößen im Internet an verschiedenen Orten eintreten. Die Gerichtszuständigkeit könne daher variieren. Zuständig sei das Gericht des EU-Landes, das die Rechte des Antragstellers schütze. Es sei aber nur für den Schaden zuständig, der in dem Land enstehe, in dem das Gericht sitze.

(dpa)