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Mainz: Kfz-Hilfe nur bei schwerer Behinderung

Mainz : Kfz-Hilfe nur bei schwerer Behinderung

Behinderte Menschen können Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Autos haben. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn der Betroffene zwingend auf die Nutzung eines Autos angewiesen ist.

Lässt es die Behinderung zu, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, erhält der Betroffene keine Beihilfe, entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 9/11), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Der Fall: Die Klägerin hat einen deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm. Ein Grad der Behinderung von 80 ist anerkannt. Als die Frau eine Weiterbildungsmaßnahme antreten wollte, beantragte sie einen Zuschuss zur Anschaffung eines Fahrzeugs. Die Begründung: Sie könne ihre Tochter morgens nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Tagesstätte bringen und dann zur Weiterbildungsstätte weiterfahren. In Bus oder Straßenbahn benötige sie ihre gesunde Hand, um das Kind an der Hand zu halten, und könne sich selbst deshalb nicht mehr festhalten. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Das Urteil: Die Klage der Frau hatte keinen Erfolg. Ein behinderter Mensch habe nur Anspruch auf Kfz-Hilfe, wenn die Behinderung so erheblich ist, dass sie allein schon den Behinderten zur Benutzung eines Fahrzeugs zwinge. Gerade dies sei hier jedoch nicht der Fall. Es sei auch nicht klar, wieso die Klägerin nicht Bus oder Bahn fahren könne. Dort sei meist ein Sitzplatz vorhanden oder sie könne sich zumindest mit dem gesunden Arm festhalten. Ihre Begründung sei auch deswegen nicht überzeugend, weil es ihr möglich sei, die Tochter zu Fuß zur weniger als einen Kilometer entfernten Kindertagesstätte zu begleiten und anschließend mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu fahren.

(dpa)