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Köln: Keine befristete Kürzung von Betriebsrenten bei Insolvenz

Köln : Keine befristete Kürzung von Betriebsrenten bei Insolvenz

Auch in einer wirtschaftlichen Notlage dürfen die Betriebsrenten nicht gekürzt werden. Das verbietet die Insolvenzordnung. Der Deutsche Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20. April 2016 (Az.: 20 Ca 891/16).

In dem verhandelten Fall kürzte eine GmbH im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf vier Jahre um 15 Prozent. Gegen diese Kürzungen hatten bis zu dieser Entscheidung rund 190 Betriebsrentner geklagt. Das Arbeitsgericht in Köln gab ihnen Recht.

Ein Widerruf der Betriebsrenten wegen wirtschaftlicher Notlage sei seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht mehr zulässig.

(dpa)