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Karlsruhe: Karlsruhe: Öffentliche Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig

Karlsruhe : Karlsruhe: Öffentliche Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig

Öffentliche Abgaben - etwa für Entwässerungskanäle - dürfen nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die Richter erklärten eine Bestimmung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für nichtig, nach der unter bestimmten Umständen Beiträge praktisch zeitlich unbegrenzt im Nachhinein erhoben werden konnten.

Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, heißt es in der Entscheidung. (Az. 1 BvR 2457/08).

(dpa)