Mannheim: Kampfhunde dürfen höher besteuert werden

Mannheim: Kampfhunde dürfen höher besteuert werden

Wer einen Kampfhund hat, darf höher besteuert werden als ein Halter von Tieren, die nicht als gefährlich eingestuft werden.

Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 2 S 3284/11).

In dem Fall hatte eine Gemeinde Kampfhunde 16-mal höher besteuert als andere Hunde. Das sei im Rahmen der Gefahrenvorsorge zulässig, entschieden die Verwaltungsrichter. Insbesondere schloss das Gericht sich nicht der Meinung an, dass die Steuer erdrosselnd sei und de facto einem Kampfhundeverbot gleichkomme. Vielmehr sei diese Vorgehensweise zulässig, wenn die Gemeinde durch die hohe Steuer die Anzahl der Kampfhunde im Gemeindegebiet gering halten wolle.

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