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Dresden: Jobcenter zahlt keine Abschlussprüfung an Privatschule

Dresden : Jobcenter zahlt keine Abschlussprüfung an Privatschule

Das Jobcenter muss nicht die Abschlussprüfung an einer Privatschule bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden, (Az.: S 40 AS 1905/14 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall besuchte eine 17-jährige Schülerin eine internationale Privatschule und plante, eine Abschlussprüfung ähnlich dem Abitur zu machen. Hierfür berechnete die Schule 970 Euro. Die junge Frau erhielt Kindergeld und Unterhaltszahlungen ihrer Mutter. Ihr Vater bezog Hartz-IV-Leistungen.

Das Jobcenter lehnte es ab, die Prüfungsgebühren zu übernehmen. Den Bedarf an Schulbildung würden die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend decken. Es sei damit nicht zwingend notwendig, auf eine kostenpflichtige Privatschule zu gehen.

Das Sozialgericht sah das genauso: Die Schülerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Prüfungsgebühren. Es handele sich nicht um einen sogenannten Mehrbedarf oder gesonderten Bedarf für Bildung.

(dpa)