1. Leben
  2. Recht

Berlin: Hohes Alter schützt nicht vor Pflicht zur Straßenreinigung

Berlin : Hohes Alter schützt nicht vor Pflicht zur Straßenreinigung

Ein hohes Alter schützt Eigentümer nicht unbedingt davor, Straßenreinigungspflichten zu übernehmen. Diese Aufgaben müssten Anlieger ungeachtet ihres Alters übernehmen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VF 1 L 299.14).

Schließlich haben sie die Möglichkeit, Dritte mit den Arbeiten zu beauftragen, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Heft 5/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte eine 95-Jährige Eigentümerin beantragt, sie von der Straßenreinigungspflicht zu befreien. Laut dem Berliner Straßenreinigungsgesetz sollte sie vor ihrem Grundstück den Gehweg und die Hälfte der Straße reinigen. Dafür fühlte sie sich aber körperlich nicht mehr in der Lage.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag aber ab. Die betagte Eigentümerin müsse zumindest den Gehweg von Abfällen, Laub und Schnee befreien. Allerdings sei sie nicht verpflichtet, die Aufgaben selbst zu übernehmen, sondern könne auch eine Firma damit beauftragen.

(dpa)