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Neustadt a. d. Weinstraße.: Gerichtskosten auch bei laufender Revision fällig

Neustadt a. d. Weinstraße. : Gerichtskosten auch bei laufender Revision fällig

Der Verlierer zahlt die Gerichtskosten in einem Rechtsstreit - auch wenn er später noch gewinnen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 Ko 2327/12) hervor. In dem Fall hatte ein Steuerzahler vor dem Finanzgericht geklagt und verloren. Daraufhin legte er Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Trotzdem sollte er aber die offenen Gerichtskosten in Höhe von etwa 8000 Euro aus der ersten Instanz zahlen, bevor der Bundesfinanzhof entschieden hat. Das sei nicht zulässig, behauptete der Steuerzahler, denn die Revision als Rechtsmittel verhindere die Rechtskraft des Urteils. Damit könne auch die Kostenrechnung des Gerichts noch gar nicht fällig werden.

Das Gericht sah das anders. Nach dem Gerichtskostengesetz werde die Verfahrensgebühr bereits mit dem Einreichen der Klageschrift fällig. Zwar habe der Bundesfinanzhof früher anders entschieden, er bezog sich dabei jedoch auf eine frühere Gesetzesfassung.

(dapd)