Essen/Bocholt: Gericht: „Pflege-TÜV”" im Internet ist zulässig

Essen/Bocholt: Gericht: „Pflege-TÜV”" im Internet ist zulässig

Die Veröffentlichung eines „Pflege-TÜV” im Internet ist nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen zulässig, wenn die Benotung auf einer neutralen und sachkundigen Qualitätsprüfung basiert.

Wie das LSG am Dienstag in Essen mitteilte, hob das Gericht damit am Montag einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster auf, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten - der sogenannte Transparenzbericht - über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt worden war. Das Heim hatte bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen lediglich die Gesamtnote 4,3 erhalten.

Das System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist nach Ansicht des LSG rechtmäßig, da die Benotung auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) fußt. Bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen seien im Fall des beschwerdeführenden Pflegeheimes nicht erkennbar.

Das Pflegeheim hatte unzutreffende Feststellungen des MDK im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit angeführt. Demgegenüber hat das LSG die angeführten Falschbewertungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht als glaubhaft angesehen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Das LSG wird am 15. Dezember im Hauptsacheverfahren über die Berufung der Landesverbände der Pflegekassen entscheiden. (Az.: 10 P 76/10 B ER)

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