Erfurt: Ex-Beamte dürfen befristete Arbeitsverträge bekommen

Erfurt : Ex-Beamte dürfen befristete Arbeitsverträge bekommen

Ein Arbeitsvertrag darf nicht grundlos befristet sein, wenn es zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis gab. War der Arbeitnehmer vorher allerdings als Beamter auf seiner Stelle tätig, gilt diese Regelung nicht.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 7 AZR 712/13), über das die Zeitschrift „Forschung und Lehre” (Ausgabe 8/2016) berichtet. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit könne man einem Arbeitsverhältnis nicht gleichstellen. Ehemalige Beamte dürfen daher als Angestellte zunächst befristet angestellt werden.

Die Klägerin in dem Fall hatte von 1999 bis 2011 in einer Universitätsklinik gearbeitet, zunächst als Beamte. Dieses Verhältnis war erst auf drei Jahre befristet, wurde dann mehrfach verlängert und endete schließlich 2009. Darauf folgte ein regulärer Arbeitsvertrag, der aber ohne Grund auf zwei Jahre befristet war. Die Angestellte klagte dagegen, wurde in mehreren Instanzen abgewiesen und zog schließlich vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter hier wiesen die Revision aber ebenfalls zurück.

Befristungen ohne einen sogenannten Sachgrund sind grundsätzlich nur für zwei Jahre erlaubt, innerhalb dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Vertrag bis zu dreimal verlängern. Voraussetzung ist aber, dass es zwischen Arbeitgeber und -nehmer vorher noch nie einen Arbeitsvertrag gab. Befristungen mit Sachgrund sind dagegen auch häufiger und über einen längeren Zeitraum erlaubt. Mögliche Sachgründe sind zum Beispiel Krankheit- und Elternzeitvertretungen.

(dpa)
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