Hamburg: Erben über Grenzen hinweg: Welches Recht gilt wann?

Hamburg : Erben über Grenzen hinweg: Welches Recht gilt wann?

Schätzungen zufolge haben inzwischen zehn Prozent der Erbfälle in Deutschland einen internationalen Bezug. Sei es wegen einer Immobilie oder einem Bankkonto im Ausland, sei es, weil der Ehepartner aus einem anderen Land kommt oder das Paar jenseits der deutschen Grenze geheiratet hat.

Beim Thema Erben und Vererben birgt die Internationalität Tücken - jedes Land hat seine eigenen Vorschriften. „Das ist historisch gewachsen”, begründet Anatol Dutta vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg das Durcheinander.

Das beginnt bereits beim Testament. Während in Deutschland der handgeschriebene Letzte Wille erlaubt und gültig ist, unterliegt er in Spanien strengen Formalitäten. Außerdem akzeptiert Spanien ebenso wenig wie Frankreich und Italien ein gemeinschaftliches Ehegatten-Testament, wie es hierzulande üblich ist. Deshalb empfiehlt der Münchner Erbrechtsanwalt Ludger Bornewasser binationalen Paaren, Einzeltestamente abzufassen. Schließen deutsche Paare in Thailand den Bund fürs Leben, spielt das bei Testament und Nachlass Erben prinzipiell keine Rolle. Lebt jedoch ein deutsch-thailändisches Paar mal hier, mal dort, gucken die Juristen nach dem sogenannten Lebensmittelpunkt.

In Deutschland kommt es bei der Gültigkeit des Testaments und beim Verteilen des Vermögens grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. „Für Türken, die hier leben, gilt zum Beispiel türkisches Erbrecht”, erläutert Bornewasser die Leitlinie. Dies ist im Grunde auch für die deutsche Ehefrau und Erbin verbindlich. Italien, Österreich und Spanien halten sich ebenfalls an die Staatsangehörigkeit. Solange mehrere Staaten das gleiche Prinzip anwenden, hält der Jurist das für unproblematisch. Das bedeutet: Segnet ein in Österreich lebender Deutscher das Zeitliche und hinterlässt seinen Erben Wohnungen in Italien, wird der Nachlass nach deutschen Regeln verteilt.

Die Schweiz, Großbritannien, Dänemark und Norwegen knüpfen an den letzten Wohnsitz des Gestorbenen an. In der Praxis steht damit häufig Staatsangehörigkeits- contra Wohnsitzprinzip. Dann wird es knifflig. Stirbt zum Beispiel ein in der Schweizer wohnender Deutscher, gilt zwar Schweizer Erbrecht. Die Verwandtschaft in Deutschland kann aber klagen, wenn sie sich beim Pflichtteil benachteiligt sieht. Der Gerichtsort ist nach dem Motto „Wo bekomme ich mehr?” grenzüberschreitend wählbar.

Wer potenzielle Erben beim Pflichtteil ausbooten will, macht sein Testament im amerikanischen Bundesstaat Florida. Bornewasser: „Der kennt keinen Pflichtteil.” Und ein Feriendomizil dort unterliegt US-Erbrecht. Bei Immobilienbesitz im Ausland wird der Nachlass in der Regel gespalten. Deutsches Recht zählt, ausgenommen sind Haus oder Grundstück jenseits der Grenze.

Deutsche Gerichte greifen wegen des Staatsangehörigkeitsprinzips auf das Heimatrecht des Erblassers zurück. Ausnahmen gibt es für Länder mit muslimisch geprägter Gesetzgebung. Grund sind „das Erbhindernis Religionsverschiedenheit und die Benachteiligung der Frau”, erläutert Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht in München. Das eine bedeute, ein Christ dürfe einen Moslem nicht beerben. Das andere ziele auf die Faustregel „Eine Tochter bekommt halb so viel wie der Sohn”. Weil sie diskriminierend seien, dürften deutsche Richter die Grundsätze nicht anwenden, so Steiner.

2012 sprach das Oberlandesgericht München - mit Hinweis unter anderem auf den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz - der deutschen Ehefrau eines iranischen Geschäftsmanns aus München ein höheres Erbe zu (Az.: 31 Wx 45/12). Westlichen Frauen, die mit ihrem muslimischen Partner in dessen Kulturkreis leben, rät Steiner zur „Morgengabe” als Ausgleich für die Erbbenachteiligung. Das ist eine Zuwendung des Bräutigams an die Braut. Ein Testament könne den Nachteil nicht aufheben. Deutsche Großeltern können muslimischen Enkelkindern problemlos etwas vererben, in dem Fall gilt deutsches Recht.

Eine neue EU-Verordnung soll von 2015 an das Erben über Grenzen hinweg vereinfachen. Anatol Dutta erklärt: „Statt der Staatsangehörigkeit zählt künftig der letzte gewöhnliche Aufenthalt. Ein Testament muss nur noch ein einziges wesentliches Kriterium erfüllen, um gültig sein. Außerdem soll es ein europäisches Nachlasszeugnis geben.” Dieses von den Behörden im Heimatland der Erben ausgestellte Papier soll den Zugang zum Nachlass im Ausland erleichtern.

Bisher wird etwa der deutsche Erbschein nicht überall anerkannt. Weil es demnächst beim Erben auf den Lebensmittelpunkt ankommt, wird der Nachlass des in Frankreich wohnenden deutschen Rentner mit Finca auf Mallorca und Konto in Berlin nach französischem Recht geregelt. Es denn, er hat vorher testamentarisch deutsches Recht festgelegt. Dieser Punkt, so Anton Steiner, sollte bereits jetzt beim Schreiben von Testamenten bedacht werden.

(dpa)
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