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Offenbach: Eigentümer von Versammlung ausgeschlossen: Beschlüsse ungültig

Offenbach : Eigentümer von Versammlung ausgeschlossen: Beschlüsse ungültig

Wird ein Eigentümer unberechtigterweise von einer Versammlung ausgeschlossen, sind die dort gefassten Beschlüsse ungültig.

Das gilt auch, wenn die notwendige Mehrheit für eine Entscheidung ohne die Anwesenheit des ausgeschlossenen Eigentümers zustande gekommen wäre, entschied das Amtsgericht Offenbach (Az.: 320 C 9/16), wie die Zeitschrift „Der Wohnungseigentümer” (Heft 3-2016) berichtet.

Denn der Ausschluss entspricht einer Nichteinladung des Stimmberechtigten. Diesen Schritt sollte die Gemeinschaft nur als letztes Mittel einsetzen - etwa wenn ein Eigentümer wiederholt den reibungslosen Ablauf der Versammlung gefährdet. Andernfalls würden ihm elementare Mitgliedschaftsrechte entzogen.

(dpa)