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Karlsruhe: Eigenbedarf ausgeschlossen: Kündigung dennoch rechtens

Karlsruhe : Eigenbedarf ausgeschlossen: Kündigung dennoch rechtens

Ein Vermieter darf auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er dies bei Abschluss des Mietvertrages mündlich ausgeschlossen hat. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht” (Heft 11/2013) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist allerdings Voraussetzung, dass bei Vertragsabschluss die Gründe noch nicht bestanden haben und auch nicht absehbar waren, die dann zum Eigenbedarf des Vermieters führten

Das Gericht gab damit einem Vermieter Recht. Er hatte einem Mieter bei Vertragsabschluss mündlich versichert, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs komme nicht in Betracht. Etwa drei Jahre später kündigte er aber den Mietvertrag wegen Eigenbedarf, weil sein Enkel nach der Geburt eines Kindes auf das Haus angewiesen sei.

Der BGH räumte zwar ein, dass ein Mieter sich grundsätzlich auf die Zusicherung des Vermieters verlassen dürfe. Allerdings schließe dies nicht aus, dass bei veränderten Umständen in der eigenen Lebensplanung oder in der Lebensplanung naher Angehöriger das Recht zur Eigenbedarfskündigung doch in Anspruch genommen werden könne. Sofern der Mieter Sicherheit wolle, müsse er mit dem Vermieter ausdrücklich den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung vereinbaren.

(dpa)