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Berlin: Ehrenamt mit Verantwortung: Rechte und Pflichten von Schöffen

Berlin : Ehrenamt mit Verantwortung: Rechte und Pflichten von Schöffen

Schöffen entscheiden bei Prozessen gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe. Wer in das Amt berufen wird, kann es nur bei triftigen Gründen ablehnen. Manche bewerben sich sogar freiwillig.

Jedem soll Gerechtigkeit widerfahren. Vor allem vor Gericht. Doch nicht immer ist die Frage, ob bei Strafprozessen ein Angeklagter schuldig ist oder nicht, einfach zu klären. Um zu einem fairen und ausgewogenen Urteil zu kommen, stehen bei Verfahren den ausgebildeten Rechtsexperten Schöffen zur Seite. „Das sind Laienrichter, die über kein juristisches Fachwissen verfügen, aber Alltagserfahrungen und Menschenkenntnisse mitbringen”, erläutert Hasso Lieber. Er ist Präsident des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen in Berlin.

„Das Zusammenwirken von Laien- und Berufsrichtern bei Gerichtsverfahren soll zu einer Rechtsprechung beitragen, die lebensnah ist und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärkt und erhält”, betont Detlef Feige vom NRW-Justizministerium. Pro Verfahren gibt es einen bis drei Berufs- sowie zwei Laienrichter. Sie sind bei den Verhandlungen gleichberechtigt. Lore Sprickmann Kerkerinck vom Deutschen Richterbund (DRB) sieht in Schöffen ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates: „Sie sind ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger.”

Rund 61 000 Schöffen - 37 000 Haupt- sowie 24 000 Hilfsschöffen - gibt es in Deutschland. „Hilfsschöffen kommen etwa bei Krankheit oder Urlaub der Hauptschöffen zum Einsatz”, erläutert Lieber. Gewählt sind die Ehrenamtlichen für fünf Jahre, die aktuelle Amtszeit endet zum 31. Dezember 2018. Nur Frauen und Männer zwischen 25 und 70 Jahre mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Vorstrafen dürfen Schöffen werden. Besondere Qualifikationen werden von den Jugendschöffen erwartet, sie sollen in der Jugenderziehung erfahren sein.

Schöffen müssen sich bei einer Gerichtsverhandlung ein umfassendes Bild machen über Sachverhalte, über die sie später urteilen. Also gehört es zu ihren Rechten, Fragen zu stellen - ob nun an den Angeklagten, an den Zeugen oder an den Sachverständigen. „Allerdings kann der Gerichtsvorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen der Schöffen zurückweisen”, erklärt Feige. Schöffen haben das Recht, vor Beginn der Verhandlung mit dem jeweiligen Thema des Verfahrens vertraut gemacht zu werden. Rechtliche Probleme oder juristische Begriffe müssen ihnen erläutert werden.

Schöffen dürfen auch in die Gerichtsakten einsehen, wenn es für die Urteilsfindung nötig ist, etwa wenn bei abgehörten Telefonaten die schriftliche Übersetzung mitgelesen werden kann. Und zu den Pflichten der ehrenamtlichen Richter gehört in erster Linie, bei den Sitzungen, die ihnen per Auslosung zugewiesen wurden, präsent zu sein. „Sie müssen dabei absolut unparteiisch sein”, betont Lieber.

„Schöffen müssen vor allem auch den Mut haben, gegebenenfalls zu einer anderen Einschätzung der Lage der Dinge zu kommen wie der Berufsrichter”, hebt Lieber hervor. In geheimer Beratung bereiten Berufsrichter und Schöffen das Urteil vor. Über die Schuldfrage sowie Art und Dauer der Strafe wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgestimmt. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden, beim Amtsgericht und in der Kleinen Strafkammer des Landgerichts der Berufsrichter sogar von den Schöffen überstimmt werden. „Das zeigt, welch hohe Verantwortung die Laienrichter bei ihrer Tätigkeit haben”, erklärt Sprickmann Kerkerinck.

Pro Jahr kann ein Laienrichter zu bis zu zwölf Verfahren herangezogen werden. Allerdings: Der eine Prozess ist schnell vorbei, andere Verfahren ziehen sich gar über Monate hin. Für einen Schöffen besteht bei jeder Sitzung Anwesenheitspflicht. Ist er verhindert, muss er dies rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung mitteilen, damit ein Hilfsschöffe zum Einsatz kommen kann. Im Laufe der Verhandlung ist ein Austausch der Schöffen nicht möglich. Fehlt ein Schöffe unentschuldigt oder findet er sich unentschuldigt nicht rechtzeitig ein, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Euro.

Wer Interesse an der Tätigkeit hat, kann bei seiner Gemeinde eine Bewerbung einreichen. Es kann aber auch sein, dass einem die Tätigkeit von amtlicher Seite angetragen wird. „Dem kann man sich nur bei triftigen Gründen entziehen”, sagt Feige. Zum Beispiel kann ein Firmeninhaber das Amt ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass ohne ihn sein Geschäft nicht laufen würde. Ansonsten müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten für das Schöffenamt freistellen. Die Laienrichter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, ein Verdienstausfall wird aber erstattet. Außerdem gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sechs Euro pro Stunde plus Fahrtkostenerstattung.

Gewählt werden Schöffen in einem zweistufigen Verfahren, bundesweit einheitlich. Im ersten Schritt erstellt die Gemeinde eine Vorschlagsliste. Auf ihr müssen mindestens doppelt so viele Kandidaten genannt sein wie tatsächlich gebraucht werden. „Diese Listen aller Gemeinden gehen an das zuständige Amtsgericht”, erläutert Lieber. Dort wählt ein Ausschuss die Schöffen für die nächsten fünf Jahre. Bis zur nächsten Wahl ist noch einige Zeit hin: Neuwahlen stehen im Laufe des Jahres 2018 an. Die dann gewählten Laien-Richter nehmen ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2019 auf.

(dpa)