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Frankfurt/Berlin: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf LED-Bildschirm

Frankfurt/Berlin : Betriebsrat hat keinen Anspruch auf LED-Bildschirm

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst LED-Bildschirme nutzt. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15).

In dem verhandelten Fall informierte der Betriebsrat die Belegschaft durch Aushänge am Schwarzen Brett. Der Arbeitgeber hingegen nutzte LED-Bildschirme, um die Belegschaft zu informieren. Um auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber zu sein, verlangte der Betriebsrat, ebenfalls LED-Bildschirme zu erhalten. Das verweigerte der Arbeitgeber.

Die Klage des Betriebsrats war erfolglos. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine LED-Bildschirme zur Information der Belegschaft zur Verfügung stellen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Arbeitgeber Mitarbeiter über solche Bildschirme informiert. Dem Betriebsrat könne zugemutet werden, weiterhin Aushänge am Schwarzen Brett zu verwenden. Außerdem verwies das Gericht darauf, dass die vom Arbeitgeber genutzten elektronischen Bildschirme auch andere - etwa Besucher - mit Informationen versorge.

(dpa)