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Frankfurt/Erfurt: Betriebsrat hat Anspruch auf anonymen Internetzugang

Frankfurt/Erfurt : Betriebsrat hat Anspruch auf anonymen Internetzugang

Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als „Login” ihre persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das Bundesarbeitsgericht.

In dem Fall, auf den der Frankfurter Bund-Verlag hinweist, setzte sich der Betriebsrat eines bundesweit tätigen Einzelhandelsfilialisten durch. Nach Ansicht des Betriebsrats war ein anonymer Internetzugang notwendig, damit der Arbeitgeber die Recherchen einzelner Betriebsratsmitglieder nicht nachvollziehen konnte.

Der beklagte Arbeitgeber hingegen bestand auf einem personalisierten Zugang, um das Unternehmen vor Datenmissbrauch zu schützen.

Das Bundesarbeitsgericht befand jedoch, dass der Datenschutz keine Individualisierung der Internetnutzung voraussetze. Für die Einhaltung des Datenschutzes sei im konkreten Fall der Betriebsrat selbst verantwortlich.

Daher sei es auch nicht Sache des Arbeitgebers, datenschutzrechtliche Vorschriften für den Umgang mit dem Betriebsrats-PC zu machen.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 7 ABR 23/11)

(dapd)