Saarbrücken: Beratungspflicht der privaten Krankenversicherung hat Grenzen

Saarbrücken: Beratungspflicht der privaten Krankenversicherung hat Grenzen

Eine private Krankenversicherung ist bei einem bestehenden Vertrag nicht dazu verpflichtet, Rechtsberatung zu leisten. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer den Kunden nicht darauf hingewiesen, dass die Beihilfeberechtigung eines mitversicherten Kindes mit Beendigung des 27. Lebensjahres wegfällt. Der Kunde sah darin einen Beratungsfehler.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung aber nicht an, weil es der Meinung war, dass der Versicherte den Wegfall der Beihilfeberechtigung entweder selbst rechtzeitig erkennen oder von seinem Dienstherrn darüber unterrichtet werden sollte.

Den Versicherer trifft ohne entsprechende Nachfrage auch keine umfassende Pflicht, den Kunden über die Mitversicherung des Kindes zu beraten, sodass ein Schadensersatz wegen Falschberatung nicht infrage kam (Aktenzeichen: OLG Saarbrücken 5 U 428/10-68).

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