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München: Bei der Lasermessung gibt es kein Vier-Augen-Prinzip

München : Bei der Lasermessung gibt es kein Vier-Augen-Prinzip

Dass zwei Polizisten einen Tempoverstoß bezeugen können müssen, ist eine weit verbreitete Falschannahme.

„Das Vieraugenprinzip ist ein Mythos des Internets”, sagte Markus Schäpe, Verkehrsrechtler beim ADAC dem dpa-Themendienst. Oft führten zwar zwei Polizisten die Geschwindigkeitsmessungen durch - der eine bediene die Geräte, der andere protokolliere die Ergebnisse. Doch als Zeuge vor Gericht genüge ein Beamter, sagt Schäpe.

Über den Einsatz eines Hand-Laser-Messgeräts, das die Messung nicht mit Foto oder Video dokumentiert, hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden (Az.: III 3 RBs 66/12). Die Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung des Landes Nordrhein-Westfalen enthielten keine entsprechenden Vorgaben für die Messung - also auch keine, die das Vier-Augen-Prinzip forderten. Daher seien Beweismittel wie die Zeugenaussage des Messbeamten oder das Messprotokoll ausreichend, um zu prüfen, ob die Messung korrekt erfolgt ist. „Dieser Beschluss lässt sich verallgemeinern und gilt für alle anderen Messverfahren”, sagte Schäpe.