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Essen: Bei Betriebsratswahlen muss persönliche Stimmabgabe die Regel sein

Essen : Bei Betriebsratswahlen muss persönliche Stimmabgabe die Regel sein

Bei Betriebsratswahlen muss es grundsätzlich möglich sein, die Stimme persönlich abzugeben.

Eine Briefwahl anzuordnen, obwohl ein Teil der Belegschaft sein Kreuz vor Ort machen kann, ist unzulässig. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen (Az.: 5 BV 45/14).

In dem verhandelten Fall hielt eine Gewerkschaft eine Betriebsratswahl für ungültig. Es ging um ein Unternehmen, dass im Bereich Reinigung, Sicherheit, Gastronomie und Catering tätig ist. In der Firma sind rund 1450 Mitarbeiter beschäftigt, davon arbeiten 40 bis 50 in der Zentrale. Der Rest ist im Schichtdienst an verschiedenen Einsatzorten. Der Wahlvorstand ordnete eine Briefwahl an. Die Gewerkschaft war der Meinung, die generelle Anordnung der Briefwahl sei unzulässig.

Das sah auch das Arbeitsgericht in Essen so. Zumindest die Mitarbeiter in der Zentrale hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme persönlich abzugeben. Daher sei die generelle Anordnung einer Briefwahl unzulässig gewesen. Die Wahl des Betriebsrats sei damit ungültig.

(dpa)