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Köln: Azubi muss Schlichtungsausschuss nicht binnen drei Wochen anrufen

Köln : Azubi muss Schlichtungsausschuss nicht binnen drei Wochen anrufen

Rufen Auszubildende nach einer außerordentlichen Kündigung den Schlichtungsausschuss an, ist das fristungebunden möglich. Insbesondere müssen sie sich nicht an die dreiwöchige Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz halten.

Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hin. Er bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 5 Sa 76/14).

In dem verhandelten Fall hatte eine angehende zahnmedizinische Fachangestellte eine außerordentliche Kündigung erhalten. Im Fall der Kündigung sieht das Arbeitsgerichtsgesetz vor, dass Auszubildende zunächst einen Güteausschuss anrufen müssen, wenn es ihn gibt. Erst danach können sie Klage vor Gericht einreichen. Hier kontaktierte die Auszubildende den Schlichtungsausschuss zunächst telefonisch. Als ihr mitgeteilt wurde, dass er in der Sache nicht zusammenkommen wird, reichte sie gegen die Kündigung Klage ein. Der Arbeitgeber lehnte die Rücknahme der Kündigung ab. Er argumentierte, die Klägerin habe den Güteausschuss zu spät angerufen. Sie habe sich binnen drei Wochen nach der Kündigung schriftlich an den Güteausschuss wenden müssen.

Dieser Ansicht widersprach das Landesarbeitsgericht Köln. Die Klägerin habe keine Frist versäumt, insbesondere sei die dreiwöchige Klagefrist nach dem Kündigungsschutzverfahren nicht auf das Schlichtungsverfahren anzuwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber legte Revision ein.

(dpa)