Karlsruhe: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Erziehungsgeld rechtswidrig

Karlsruhe: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Erziehungsgeld rechtswidrig

Bürger aus Nicht-EU-Staaten dürfen nicht vom Landeserziehungsgeld in Bayern ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die bayerische Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Az.: 1 BvL 14/07). Es gebe keinen legitimen Grund für den Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern, so die Richter. „Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.”

Das Erziehungsgeld ziele vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern.