Karlsruhe: Augen auf beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung

Karlsruhe: Augen auf beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung

Wer bei seinem privaten Krankenversicherer in einen günstigeren Tarif wechseln will, sollte sich das Kleingedruckte der entsprechenden Änderungsvereinbarung genau durchlesen.

Das ist generell ratsam, empfiehlt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) aber in besonderem Maße.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Mann einen Tarifwechsel beantragt. Zusätzlich zu seinem bisherigen Selbstbehalt von mehr als 2.000 Euro sah der neue Tarif weitere Selbstbehalte für einzelne Behandlungen vor. Diese sollten nach Willen der Versicherung zusätzlich zum bisherigen Selbstbehalt gelten.

Der BGH hielt das Nebeneinander der beiden Selbstbehalte für nicht zulässig, da der Wechselwillige ansonsten einen höheren Selbstbehalt hätte tragen müssen als andere Versicherte in dem Tarif, die nur die Selbstbehalte für die einzelnen Behandlungen zahlen müssten. Diese Schlechterstellung soll beim Tarifwechsel aber gerade ausgeschlossen werden, so dass der Versicherer nicht beide Selbstbehalte nebeneinander fordern dürfe, sondern maximal einen Gesamtselbstbehalt in Höhe der ursprünglich im Altvertrag vorgesehenen Summe. (

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 28/12)

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