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Kleve: Analphabeten haben keinen Anspruch auf Betreuer

Kleve : Analphabeten haben keinen Anspruch auf Betreuer

Um die eigenen Angelegenheiten wie Amtsgänge zu regeln, können Menschen mit geistiger Behinderung einen Betreuer bekommen. Das gilt aber nicht für Analphabeten. Sie können zwar nicht schreiben und rechnen.

Das sei jedoch keine geistige Behinderung, die einen Anspruch auf einen familiengerichtlichen Betreuer rechtfertige. Das hat das Landgericht Kleve entschieden (Az.:4T29/13). Auf den Beschluss weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

In dem verhandelten Fall hatte ein Analphabet eine Betreuung gewünscht. Er argumentierte, dass er seine Angelegenheiten nicht sachgerecht regeln könne. Insbesondere fürchtete er Nachteile im Verhältnis zu seiner geschiedenen Frau.

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht lehnten den Antrag ab. Um einer Betreuung zuzustimmen, müsse eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen. Sie muss so schwer sein, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, sein Leben selbst zu regeln. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Analphabetismus sei weder ein Intelligenzdefizit noch eine geistige Behinderung.

(dpa)