Erfurt/Hamm: Altersabhängige Abfindung ist zulässig

Erfurt/Hamm: Altersabhängige Abfindung ist zulässig

Abfindungen dürfen bei Kündigungen nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 AZR 198/08), auf das die Fachzeitschrift „der betriebsrat” (Ausgabe 1/2010) hinweist.

Es ist demnach keine unzulässige Altersdiskriminierung, wenn ein Sozialplan für langjährige Beschäftigte mehr Abfindung vorsieht als für Mitarbeiter, die nicht so lange im Betrieb sind. Erlaubt sind auch Ausnahmeregeln für Mitarbeiter kurz vor der Rente. Sie müssen sich mit geringeren Ausgleichszahlungen begnügen.

Geklagt hatte ein 59-Jähriger. Er hatte bei seiner Entlassung eine niedrigere Abfindung als Kollegen bekommen, die weniger kurz vor der Rente standen. Der Sozialplan sah vor, dass nur bis zu 59-jährige Beschäftigte die volle Summe bekommen. Mit der Klage hatte der Mann zwar Erfolg - aber nur, weil die Richter die Stichtagsregel anders auslegten: „Bis zu 59-Jährige” schließe 59-jährige Mitarbeiter ein.

Grundsätzlich seien solche Staffelungen aber rechtmäßig. Denn Sozialleistungen müssten sich nach den wirtschaftlichen Nachteilen richten, die Gekündigte zu erwarten haben. Mitarbeiter kurz vor der Rente treffen eine Kündigung weniger stark als andere. Das gelte auch für junge Mitarbeiter, weil sie auf dem Arbeitsmarkt als besser vermittelbar gelten. Das rechtfertige eine höhere Abfindung für Ältere.

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