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Berlin: Wirte beklagen Verluste wegen Rauchverbot

Berlin : Wirte beklagen Verluste wegen Rauchverbot

Deutsche Wirte beklagen hohe Verluste infolge der seit mehreren Monaten geltenden Rauchverbote. Mehr als ein Dutzend Umfragen zeigten, dass Kneipen, Diskotheken und Bars zwischen 20 und 30 Prozent weniger einnehmen, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges.

„Bereits ein Umsatz-Rückgang von zehn Prozent trifft Ein-Mann-Betriebe existenziell”, betonte sie.

Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Rauchverboten in der Gastronomie. Zwei Kneipenbesitzer aus Berlin und Tübingen sowie die Betreiber einer Diskothek in Heilbronn haben gegen einzelne Regelungen wie das generelle Rauchverbot für Diskotheken in Baden-Württemberg geklagt.

Hartges verwies auf eine Umfrage des Verbandes für die Zeit von Oktober 2007 bis Ende März dieses Jahres, an der 1400 Gaststätten, Bars und Diskotheken teilgenommen hätten.„48 Prozent der Gastronomen beklagen einen Umsatzrückgang”, sagte sie. Dagegen gaben laut der Geschäftsführerin rund zehn Prozent an, vom Verbot zu profitieren.

Nach Ansicht der Besitzer von Hotels und Gaststätten verstoßen die von den Ländern erlassenen Gesetze gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Rauchverbote zum Schutz der Gesundheit griffen zu stark in die unternehmerische Freiheit der Inhaber ein und verletzten ihre Eigentums- und Berufsfreiheit. Milder und besser sei die spanische Lösung, sagte Hartges. In Spanien ist Rauchen in Lokalen erlaubt, wenn diese eindeutig gekennzeichnet sind.

„Wichtig ist, dass Menschen davor geschützt werden, unfreiwillig Rauch ausgesetzt zu sein”, sagte Hartges. Sie kritisierte, dass der Gesetzgeber nicht unterschieden habe zwischen dem Verbot für Behörden und Verkehrsmittel sowie in Restaurants, die Menschen freiwillig aufsuchen. Besonders unverständlich ist für Hartges die Regelung in Baden-Württemberg, nach der in Diskotheken ein generelles Rauchverbot besteht, nicht aber in Festzelten: „Da wird mit zweierlei Maß gemessen.”