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Düsseldorf/Aachen: Steht die Gesundheitskarte auf der Kippe?

Düsseldorf/Aachen : Steht die Gesundheitskarte auf der Kippe?

Die größte Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen, die AOK Rheinland/Hamburg, hat den Start der Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst auf Eis gelegt. „Wir wollen Klarheit haben, was das im Koalitionsvertrag von Union und FDP festgeschriebene Moratorium bedeutet”, sagt Vorstandschef Wilfried Jacobs.

Im Vertrag heißt es unter 9.1 „Gesundheit”: „Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der ... die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.”

Es sei unklar, was unter „Bestandsaufnahme” zu verstehen sei, sagt Jacobs. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun eine eindeutige Stellungnahme abgeben. Auf Anfrage unserer Zeitung ließ das Ministerium wissen, gar nichts dazu sagen zu können. Der Koalitionsvertrag sei eine parteipolitische Angelegenheit, und man befinde sich in einer Übergangsphase.

Die Vorbereitungen zur Einführung der Gesundheitskarte laufen, basierend auf geltendem Gesetz (§291 Sozialgesetzbuch V), bereits seit drei Jahren. Die in sieben Testregionen gewonnenen Erfahrungen sind bei der Einführung der Gesundheitskarte Anfang Oktober in Nordrhein eingeflossen. Getestet ist bislang, ob die Stamm- und Notfalldaten sowie Rezepte gespeichert und gelesen werden können. In der nächsten Phase, ab Sommer 2010, soll ermittelt werden, ob ein auf der Karte gespeicherter Patientenbrief auch online von einem Arzt zum anderen übermittelt werden kann. Der gesamte Datenaustausch zwischen Arzt, Patient, Apotheke und Krankenkasse soll einmal papierlos abgewickelt werden können.

Die Region Nordrhein ist bundesweit die erste, in der die Gesundheitskarte flächendeckend die Krankenversichertenkarte verdrängen sollte. So sollten die ersten rund 20.000 Versicherten der AOK im Rheinland ab Mitte November ihre neue Karte erhalten. Darauf wären zunächst nur Stammdaten wie Versichertenstatus oder Adresse gespeichert. Bislang hat die AOK ihre Karten aber nicht einmal produzieren lassen. „Das geht aber schnell”, macht Jacobs deutlich.

Neben der AOK haben auch die Techniker Krankenkasse und die Barmer bereits ihre Versicherten auf die Umstellung vorbereitet. Die Barmer hat die ersten Karten an Mitarbeiter und wenige Versicherte rausgeschickt, bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind es bereits einige tausend Karten. „Wir werden auch weiter ausliefern”, sagt Christian Elspas, Sprecher der TK Nordrhein-Westfalen, „denn wir wissen nicht, zu welchem Entschluss die Koalition kommen wird.” Auch die Barmer verhängt keinen Stopp.

Elspas geht davon aus, dass ein Projekt, das so weit gediehen ist, nicht gekippt wird. Zumal er auch in den entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag einen Widerspruch sieht. Da steht: „Deutschland braucht eine Telematik-Infrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können.”

Ein „grundsätzliches Bekenntnis zur elektronischen Gesundheitskarte und zur Telematik” sieht auch Daniel Poeschkens, Sprecher der Gematik, in der Passage des Koalitionsvertrags. Die „Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte mbH” wurde von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens zur technischen Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und ihrer Infrastruktur gegründet.

Laut Poeschkens sind schon über die Hälfte der Arztpraxen, 70 Prozent der Zahnarztpraxen und 130 Krankenhäuser in Nordrhein mit neuen Kartenlesegeräten ausgestattet. So oder so müssten die alten Karten abgelöst werden, sagt er, eine Million Euro Schaden entstehe jährlich durch Kartenmissbrauch. Künftig soll mittels persönlicher PIN-Nummer der Datenschutz gewährleistet sein, und durch das Passfoto soll die Fälschungssicherheit erhöht werden.

Viele Einsparpotenziale

Für Jacobs steht außer Frage, dass die Einführung der Gesundheitskarte „richtig und notwendig” ist. „Es wird es weniger Doppeluntersuchungen geben, und alles wird transparenter - beispielsweise in der Arzneimittelverordnung”, sagt er. Für die Kassen bedeute dies ein hohes Einsparpotenzial, das langfristig die bundesweiten Investitionen in Höhe von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro mehr als aufwiegen werde. Die TK beispielsweise glaubt, bundesweit jährlich 4,2 Millionen Euro einsparen zu können, wenn sie künftig bei geändertern Stammdaten - etwa bei einer neuen Anschrift des Versicherten - nicht mehr neue Karten ausstellen muss, sondern die Daten auf dem Chip einfach überschreiben kann.

Sollte das geltende Gesetz dennoch gekippt werden, sagt Gematik-Sprecher Poeschkens, ginge das in letzter Konsequenz zulasten der Versicherten.