München: Schmidt lässt Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen

München: Schmidt lässt Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Abschaffung der privaten Krankenversicherung prüfen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus” berichtet, hat ihr Ministerium nach dem Scheitern der Versicherer beim Bundesverfassungsgericht im Juni ein Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes” bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt. Die Privaten hatten gegen die Gesundheitsreform geklagt, die ihre Geschäftsfreiheit bereits einschränkt.

Schmidts Sprecherin bestätigte dem Magazin, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können”. Juraprofessor Ingwer Ebsen sagte dem Magazin: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.” Die Rechte der bereits privat Versicherten müssten berücksichtigt werden, „die Modelle der Politik werden aber letztlich nicht durch das Verfassungsrecht torpediert”.