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Aachen: Patienten können nach Schönheits-OP Opferentschädigung fordern

Aachen : Patienten können nach Schönheits-OP Opferentschädigung fordern

Nach Komplikationen bei einer Schönheitsoperation steht Patienten unter Umständen eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) zu.

Der Eingriff ist einem Gerichtsurteil zufolge als „eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung” zu werten, wenn die Einwilligung der Patienten durch eine bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde.

Das entsprechende Urteil des Sozialgerichts Aachen wurde vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt (Az.: L 10 VG 6/07). Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Aachen mitteilte.

Bei einer Patientin war es im Anschluss an zwei kosmetische Operationen zu erheblichen Komplikationen gekommen. Im Vorfeld hatte die Klägerin den Arzt auf bei ihr vorhandene Vorerkrankungen aufmerksam gemacht. Allerdings verschwieg der Arzt der Klägerin, dass eben wegen dieser Vorerkrankungen die Operationen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten.

Nach Überzeugung des Gerichts handelte der Arzt aus finanziellen Motiven, weil er befürchtete, die Patientin werde sich sonst nicht von ihm operieren lassen.

Hierfür wurde der Arzt mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Klägerin stellte daraufhin einen Antrag nach OEG. Nach diesem Gesetz können Personen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geltend machen.

Der Antrag der Klägerin wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, es habe sich hier lediglich um einen mehrfachen Kunstfehler gehandelt. Der Schutz davor sei nicht Sinn und Zweck des Gesetzes gewesen.

Dieser Auffassung erteilten das Sozialgericht Aachen und nunmehr auch das Landessozialgericht eine Absage. Vielmehr sei das Verhalten des Arztes eine gravierende Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin gewesen. Er habe sie bewusst daran gehindert, sich in ihrer persönlichen Integrität zu schützen. Darin liege objektiv die nach dem OEG erforderliche feindselige Tendenz der Körperverletzung.