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Düsseldorf: NRW lässt den Rauchern ein paar Schlupflöcher

Düsseldorf : NRW lässt den Rauchern ein paar Schlupflöcher

Der Kampf um die letzte Kippe ist entschieden: Trotz massiver Proteste der Wirte bleibt die Kippe in Kneipen und Gaststätten in NRW ab 1. Juli 2008 aus. Sonst drohen dem Kneipenpächter Geldbußen von fünf bis 1000 Euro.

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das Nichtraucher-Schutzgesetz verabschiedet. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), selbst ein genussvoller Kneipenliebhaber, verteidigte den Schutz vor gefährlichem Tabakqualm. „Ich halte es für zumutbar, dass Raucher die Kneipe verlassen und im Freien rauchen.”

Gleichwohl hat der Landtag eine Reihe von Schlupflöchern für Raucher beschlossen. So können Wirte den blauen Dunst auch am Tresen erlauben, wenn das Lokal über einen zweiten, größeren und abgeschlossenen Nichtraucher-Raum verfügt. Auch in vorübergehend aufgestellten Festzelten, bei Karnevals-, Schützen- und anderen regelmäßig wiederkehrenden Brauchtumsfesten gilt kein generelles Rauchverbot in NRW.

Außerdem dürfen Menschen in stationären Einrichtungen der Pflege, Behindertenhilfe, Wohnungslosen- und Gefährdetenhilfe in Raucherräumen rauchen. „Überall, wo Menschen sich in der Regel nicht freiwillig aufhalten, muss es die Möglichkeit geben, in einem abgeschlossenen Raucherraum zu rauchen”, heißt es im Gesetz.

Bereits zum Jahreswechsel 2007/08 gilt aber ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden - wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Rathäusern, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit sind auch Raucherecken auf Schulhöfen untersagt. Ferner muss das Verbot in Diskotheken beachtet werden.

Nach Angaben Laumanns muss der Gesundheitsschutz der Nichtraucher Vorrang haben vor dem Recht des Rauchers. „Die neuen Regeln werden auf einen breiten Konsens stoßen.” NRW plant eine Prüfung des Gesetzes nach drei Jahren. „Dann kann nachgebessert werden”, sagte Laumann.

SPD und Grüne scheiterten mit Anträgen, wie in Bayern auch in NRW-Bierzelten ein generelles Rauchverbot zu verhängen. Außerdem schlugen SPD und Grüne weitergehende Rauchverbote vor in Einkaufszentren, auf Kinderspielplätzen und für Tagesmütter, die Kinder in der eigenen Wohnung betreuen. Laumann hielt dies aber für verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Brauerei- und Gaststättenverband NRW hatte erfolglos eine Wahlfreiheit für Wirte angeregt, ihr Lokal zur „Raucherkneipe” zu erklären. Der Verband fürchtet das Aus für 6000 kleine Eckkneipen in NRW.