Berlin : Neuer Streit um Gesundheitskarte: Ärzte wehren sich gegen Zwang
Berlin Weniger Papierkrieg in der Praxis, Klarheit über die Vorgeschichte von Schwerkranken, sinkende Kosten - die elektronische Gesundheitskarte soll das Leben für Krankenversicherte, Ärzte und Kliniken bundesweit bald leichter machen. Doch in der schier endlosen Geschichte der Karte gibt es neuen Streit.
Mit der AOK Rheinland/Hamburg droht die größte Kasse in der ersten betroffenen Region mit Boykott. Die Ärzte warnen vor dem Scheitern des ehrgeizigen Hightech-Projekts von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Jetzt geht es darum, ob die Ärzte freiwillig mit der neuen Karte und den dahinter stehenden Netzwerken online gehen sollen - oder ob sie verpflichtet werden. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, fordert als Voraussetzung für die Verteilung von Millionen Karten eine Klarstellung, dass die Ärzte auch tatsächlich am späteren Online-Betrieb teilnehmen. „Sonst kann man den Start nicht riskieren”, sagt Jacobs. Dabei sollen die rund 15 000 Arztpraxen des Rheinlandes bundesweit Vorreiter sein. Über 20 Millionen Euro hätten allein die Kassen der Region investiert - und nun soll alles vom Willen der einzelnen Ärzte abhängen? Jacobs: „Das geht nicht.”
Die Bundesärztekammer schlägt zurück. „Wenn man das Projekt an die Wand fahren will, muss man genau das machen, was Herr Jacobs fordert”, sagt Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Kammer- Ausschusses Telematik. „In einer hochsensiblen Situation die Ärzte zu solchen Maßnahmen wider Willen zu zwingen, ist ein hohes Risiko.” Wegen Honorareinbußen seien ohnehin reihenweise Mediziner frustriert. Wenn sie nun noch zum Verschicken von Patientendaten via Netzwerken gezwungen würden, würden einzelne am Ende wohl gar ihre Zulassung abgeben.
„Die Online-Anbindung der Ärzte an die Telematik-Infrastruktur ist in der Startphase natürlich freiwillig”, sagt die Chefin des Kassen- Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Dann aber soll sie Pflicht werden. Doch angesichts immer neuer Schreckensmeldungen von Datenverlusten und Ausspähungen in Firmen ist für viele Mediziner die zentrale Speicherung von Patientendaten ein Gräuel. Warnungen vor gläsernen Patienten und die Unsicherheit, wo die Daten am Ende landen, begleiten den jahrelangen Hürdenlauf zur Gesundheitskarte bis heute. „Eine Verpflichtung würde dazu führen, dass der Widerstand der Ärzte noch deutlich größer wäre”, sagt der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl.
Dabei sind sich die AOK, der Kammerexperte, KBV und der Spitzenverband der Kassen eigentlich einig: Die Gesundheitskarte loben sie vor allem bei der Therapie komplexer Krankheiten mit vielen Beteiligten als richtig und nötig. Durch Verschlüsselung sowie durch ein eigenes Kommunikationsnetzwerk sehen die Zuständigen die Datensicherheit gewährleistet. Heute läuft etwa für Patienten im Krankenhaus bei unklarem Befund nach Angaben Bartmanns oft die ganze Untersuchungsmaschinerie an - nur weil die Ärzte nicht wissen, dass etwa eine verdichtete Gewebestelle längst gründlich überprüft wurde.
Trotzdem steht nun wiedermal in den Sternen, ob die Pläne für die Karte eingehalten werden können oder ob der Regierung nach der Einführung der Lkw-Maut oder des Bundeswehr-Computersystems Herkules wieder eine peinliche Großpanne im IT-Bereich blüht. Ursprünglich sollte die Neuerung vor drei Jahren etabliert sein. Immer wieder sorgten Testprobleme, etwa mit den Pin-Nummern oder dem Lesen, für Schlagzeilen. Doch der Sprecher von Ulla Schmidt sieht das Projekt Gesundheitskarte auf einem guten Weg. „Es kommt gut voran”, sagt Klaus Vater. 62.000 Karten seien schon ausgegeben.
Bis Ende des Jahres soll die Karte nach aktuellem Stand Region für Region flächendeckend in Deutschland verteilt werden. Als Schlüssel zum Verschicken der Versichertendaten übers Netz soll die Karte von 2010 an dienen.
