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Brüssel: Neue EU-Regeln für Altbatterien greifen in Deutschland nicht

Brüssel : Neue EU-Regeln für Altbatterien greifen in Deutschland nicht

Altbatterien sollen in der Europäischen Union künftig einfacher zurückgegeben werden können und mehr von ihnen recycelt werden. An diesem Samstag treten strengere Regeln für die Entsorgung von Geräte-, Industrie- und Fahrzeugbatterien in Kraft.

So seien die Hersteller verantwortlich für die Sammlung und das Recycling von Batterien, die sie in Umlauf gebracht hätten, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit. Ziel der neuen Vorschriften sei es, zu verhindern, dass gefährliche Stoffe aus Altbatterien in die Umwelt gelangten. In den meisten EU-Ländern, darunter Deutschland, ist die Richtlinie allerdings bisher nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Dies sei mit der alten Richtlinie aus dem Jahr 1991 nicht gelungen. So sei praktisch jede zweite Gerätebatterie, die 2002 verkauft worden sei, auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen gelandet. Dies sei sogar mit getrennt gesammelten Batterien geschehen. Künftig sollen alle gesammelten und zurückgenommenen Batterien recycelt werden. Verbraucher sollen Batterien dahin zurückbringen können, wo sie sie gekauft haben. Für die Sammlung von Fahrzeugbatterien eines importierten Autos ist der Importeur zuständig. Neben Fahrzeugbatterien dürfen auch Industriebatterien nicht mehr auf Deponien landen oder verbrannt werden.

Bislang hätten sich nur sieben der 27 EU-Länder an den Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie gehalten, sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die Sprecherin machte klar, dass die übrigen 20 Länder EU-Recht brächen und die EU-Kommission die Fälle notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen werde. „Wir sind enttäuscht, viele Batterien sind wirklich gefährlich.” Die überarbeitete Altbatterie-Richtlinie war 2006 vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat - dem Gremium der Mitgliedstaaten - verabschiedet worden.

Batterien enthalten der EU-Kommission zufolge eine ganze Reihe von Metallen, die Gesundheit und Umwelt schaden können. Darunter sind in einigen Fällen auch gefährliche Schwermetalle wie Blei, Kadmium und Quecksilber. Sammlung und sachgemäßes Recycling verhinderten, dass diese Schadstoffe in die Umwelt gelangten, hieß es. Das neue Gesetz beschränke außerdem die Verwendung bestimmter Schwermetalle wie Kadmium und Blei.