Brandenburg: Arbeitgeber darf Krankenkasse nicht vorschreiben

Brandenburg: Arbeitgeber darf Krankenkasse nicht vorschreiben

Ein Krankenhaus darf Beschäftigten nicht die Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse vorschreiben.

Eine derartige Praxis verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg klar. Die in erster Instanz unterlegene Klinik zog nach diesem Hinweis ihre Berufung zurück (Aktenzeichen: 6 U 18/11).

Im Streitfall war einer Arbeitnehmerin bereits im Vorstellungsgespräch vom Arbeitgeber mitgeteilt worden, dass sie nur eingestellt werden könne, wenn sie bei einer bestimmten Krankenkasse versichert sei. Die Kasse habe den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik. Die Arbeitnehmerin wechselte zum Einstellungstermin in die vom Arbeitgeber bevorzugte Kasse, machte den Beitritt aber später rückgängig. Nach einem Personalgespräch, in dem es auch um den nicht vollzogenen Kassenwechsel ging, wurde das befristete Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin nicht verlängert. Wegen dieser Vorgänge klagte ein Wettbewerbsverband gegen die Klinik. Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Klage nach Vernehmung der Arbeitnehmerin als Zeugin statt (Aktenzeichen: 31 O 157/10). Die Klinik legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Die Richter am Oberlandesgericht hielten die Entscheidung der Vorinstanz jedoch für zutreffend. Es helfe der Klinik auch nicht, wenn die Geschäftsführung von dem Verhalten der für Einstellungen und Personalgespräche zuständigen Mitarbeiter keine Kenntnis gehabt haben sollte. Die Klinik hafte auch für eigenmächtiges Verhalten von Angestellten.

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