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München: Zulage für „mittelbar berechtigte” Ehepartner

München : Zulage für „mittelbar berechtigte” Ehepartner

„Mittelbar” haben Ehepartner nur dann Anspruch auf Riester-Zulagen, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Wer verdient, muss einen eigenen zertifizierten Vertrag abschließen, wie der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt hat.

Die Einschränkung der Zulagenberechtigung durch den Gesetzgeber sei zu akzeptieren (Az.: X R 33/07).

In dem Fall verlangte eine Frau die Riester-Zulagen für 2002. Sie besaß eine betriebliche Altersversorgung, aber keinen nach Riester zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Deshalb könne sie keine Zulagen erwarten, urteilten die Richter. Beim „Huckepack-Riester” erhalten Ehepartner nur dann ohne eigene Einzahlung die Zulagen, wenn sie kein Einkommen haben und über den anderen Ehepartner riestern, erläutert das Bundesarbeitsministerium.

Der Partner muss in diesem Fall einen ordentlichen Riester-Vertrag besparen und die Mindesteigeneinzahlung berücksichtigen. Er muss also pro Jahr vier Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich der staatlichen Zulagen einzahlen.