Karlsruhe/Bonn: Wohnungseigentümer müssen Beschlussanfechtung früh begründen

Karlsruhe/Bonn: Wohnungseigentümer müssen Beschlussanfechtung früh begründen

Wenn ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten will, muss er die Begründungsfrist immer auch für sich selbst einhalten.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (Az.: V ZR 196/08), auf das der Verein Wohnen im Eigentum in Bonn hinweist. Es genügt demnach also nicht, wenn andere die Frist einhalten.

Außerdem sollte der Kläger den wesentlichen Sachverhalt schildern und nicht bloß einen allgemeinen Anfechtungsgrund wie „Beschlussunfähigkeit” nennen. In dem Fall wollte ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft Beschlüsse für ungültig erklären lassen, nannte aber innerhalb der zweimonatigen Frist keine genaueren Gründe für seinen Antrag. Ein weiteres Mitglied und die frühere Verwalterin reichten rechtzeitig näher begründete Klagen ein, zogen diese aber später zurück.

Die Bundesrichter wiesen die Klage zurück, weil der Mann sie nicht näher begründet hatte. Dem Kläger komme auch nicht zugute, dass die anderen ihre Klagen rechtzeitig begründeten - er hätte die Frist selbst wahren müssen.