Biallos Ratgeber: Wenn Papa auf Pflege angewiesen ist

Biallos Ratgeber : Wenn Papa auf Pflege angewiesen ist

Ab dem nächsten Jahr werden Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlastet. Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass nur noch Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro zahlen.

Hilfe zur Pflege: So nennt sich eine Leistung der Sozialämter. Sie springen ein für Pflegekosten, die die gesetzliche Pflegeversicherung nicht deckt und die die Betroffenen nicht schultern können. Vier Milliarden Euro zahlten die Sozialämter 2018 hierfür. 77 Millionen holten sie sich 2018 von den Angehörigen der Pflegebedürftigen zurück. Damit ist künftig weitgehend Schluss.

Die neue 100.000-Euro-Regelung: Zur Kasse gebeten werden nur noch Kinder pflegebedürftiger Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro. Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, zählt für die Einkommensgrenze nicht das Gesamteinkommen aller Kinder.

Freiwillige Zahler: Viele Kinder haben bislang freiwillig die durch das Einkommen der Pflegebedürftigen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Pflegekosten übernommen. So vermied man die ansonsten vom Amt geforderte völlige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder. Das fällt ab 2020 weg.

Vermutungsregel: Nur wenige in Deutschland verdienen 100.000 Euro oder mehr im Jahr. Deshalb gehen die Sozialämter künftig im Regelfall – und ohne, dass Belege vorgelegt werden müssen – davon aus, dass die Kinder der Pflegebedürftigen jährlich nicht mehr als 100.000 Euro brutto zur Verfügung haben. Die Sozialhilfeträger können nur in Ausnahmefällen, „wenn es hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze“ gibt, entsprechende Belege über das Einkommen verlangen.

Antrag auf Hilfe zur Pflege: Im Prinzip können die Kinder die freiwillige Zahlung der bisher geleisteten Ausgleichsbeträge einstellen. Dann muss beim Sozialamt ein Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ gestellt werden. Das muss das pflegebedürftige Elternteil selbst tun – außer, wenn die Kinder oder andere Personen hierfür eine Vollmacht haben.

Der Pferdefuß: Das Sozialamt prüft, ob die Pflegebedürftigen selbst bedürftig sind. Dabei gibt es nur im Hinblick auf die Heranziehung der Kinder die beschriebene Entlastung. Die pflegebedürftigen Elternteile müssen dagegen nach wie vor nicht nur ihr eigenes Einkommen, sondern auch ihr Vermögen offenlegen. Das Einkommen muss – bis auf das Taschengeld (derzeit: 114,48 Euro pro Monat) – voll eingesetzt werden, bevor das Sozialamt zahlt. Beim Vermögen gilt nur ein Schonbetrag von 5000 Euro. Darüber hinaus ist das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Häufig wird dann der Verkauf von „Omas kleinem Häuschen“ zum Thema.

Hier finden Abonnenten unserer Zeitung die ausführliche Langfassung des Biallo-Ratgebers.

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