Kassel: Volle „Hartz-IV”-Wohnkosten auch bei unzulässigen Mietverträgen

Kassel: Volle „Hartz-IV”-Wohnkosten auch bei unzulässigen Mietverträgen

„Hartz-IV”-Empfänger müssen auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten bezahlt bekommen.

Grundsätzlich sei den Arbeitslosen zu erstatten, was sie ihrem Vermieter überwiesen hätten, entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allerdings dürften die Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Bezieher dazu verpflichten, gegen unrechtmäßige Mietregelungen vorzugehen (Az.: B 4 AS 8/09 R).

Im verhandelten Fall ging es um eine unzulässige Staffelmietvereinbarung. Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren beiden Töchtern seit Januar 2004 in einer 75 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Miete von zunächst 515,61 Euro sollte sich laut Mietvertrag alle zwei Jahre um rund 23 Euro erhöhen.

Die erste Steigerung war jedoch, anders als vom Gesetz erlaubt, bereits nach weniger als zwölf Monaten vorgesehen. Die für die Bewilligung von „Hartz-IV”-Leistungen in Karlsruhe zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) ignorierte deshalb sämtliche Erhöhungen und übernahm weiter nur die ursprüngliche Miete.

Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten dieses Vorgehen für unrechtmäßig. Kosten der Unterkunft seien „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen” zu erbringen, sagte Senatsvorsitzender Rainer Schlegel. Das bedeute aber nicht, dass rechtswidrige Mieten dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssten.

Jobcenter könnten die Arbeitslosen vielmehr zur Senkung der unangemessen hohen Kosten auffordern. Die „Hartz-IV”-Empfänger hätten dann sechs Monate Zeit, um eine andere Mietregelung zu erreichen - notfalls auch mit einer Klage gegen ihren Vermieter. Um sie dabei zu unterstützen, müsse die Arge den Arbeitslosen genau erläutern, warum sie einen Mietvertrag für unwirksam hält.

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