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Berlin/Dresden: „Vermiete nur an Deutsche!” - Eigentümer dürfen nicht diskriminieren

Berlin/Dresden : „Vermiete nur an Deutsche!” - Eigentümer dürfen nicht diskriminieren

Seit In-Kraft-treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 dürfen Herkunft, Aussehen, Sprache oder Religion bei der Auswahl des Mieters keine Rolle spielen.

Eigentümer, die gegen die Regeln verstoßen, riskieren Schadensersatzklagen. Das trifft in vollem Umfang große Wohnungsbaugesellschaften. Aber auch Privatvermieter müssen einiges beachten. Für Wohnungssuchende ändert sich wenig.

„Die Welt ist nicht neu erfunden worden”, stellt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds (DMB) in Berlin, fest. Ihm sind bisher keine Beschwerden von Mietinteressenten zu Ohren gekommen, die sich benachteiligt fühlten. Das werde wohl so bleiben. „Die Vermieter schreiben die gleiche Anzeige wie bisher: „Biete Wohnung”. Niemand schreibt: „Keine Schwarzen”.” Diskriminierung läuft dem Mieterbund zufolge subtiler: Gefalle einem Vermieter der Interessent nicht, sei die Wohnung „im Zweifelsfall eben vergeben.” Private Eigentümer bräuchten die Wahl ihres Wunschkandidaten meist nicht zu begründen.

Mit ihrem Mieter unter einem Dach lebende Vermieter haben trotz des AGG weitgehend Wahlfreiheit. Hier fällt die persönliche Nähe stark ins Gewicht. Deshalb könnten diese Vermieter „im Prinzip vermieten an wen sie wollen”, heißt es beim Bundesjustizministerium in Berlin. Privatvermieter müssen jedoch das Benachteiligungsverbot wegen Herkunft und Rasse einhalten. Trotzdem können sie weiterhin annoncieren: „Wohnung ausschließlich an Single, weiblich, leise, ohne Hund zu vergeben”.

Bei Zeitungen gibt es allerdings Richtlinien. „Anzeigentexte mit kränkenden Äußerungen werden nicht angenommen”, sagt Katrin Reißig, Leiterin im Anzeige-Innendienst der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung. Dazu zählt Reißig Formulierungen wie „nur an Deutschen zu vermieten” oder „keine Ausländer”. Genauso wenig dürften bestimmte Nationalitäten, Berufsgruppen oder Hartz IV-Empfänger ausgeschlossen werden. Den Hinweis „Mieter mit eigenem Einkommen” bewertet die Dresdnerin als Gratwanderung. Besser klingt „solvent”. In kritischen Fällen bitten sie und ihre Kollegen den Inserenten um eine andere Wortwahl.

Fühlen sich Wohnungsinteressenten diskriminiert, können sie laut dem AGG vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz klagen. Dazu müssen sie finanzielle Nachteile belegen. Dies dürfte aber schwierig sein. „Welcher Schaden entsteht, wenn ich eine Wohnung nicht bekomme? Normalerweise keiner”, sagt Ulrich Ropertz. Anders läge der Fall, sollte ein abgelehnter Bewerber „vom gleichen Vermieter zwei Straßen weiter eine 50 Euro teurere Wohnung bekommen.” Dann könnte er vielleicht die 50 Euro geltend machen. Eine solche Konstellation hält der Mieterbund jedoch für unwahrscheinlich.

Der Vermieter muss eine behauptete Benachteiligung widerlegen. „Wir raten unseren Mitgliedern zur lückenlosen Dokumentation ihrer Mieterauswahl, um diese gerichtsfest zu machen”, sagt Stefan Diepenbrock vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Zum Schutz vor Klagen sollten Vermieter über die Gespräche mit Interessenten Protokolle anfertigen.

Ein vom Verband entwickelter Fragebogen soll vor juristischen Scherereien bewahren. Verlangt werden darin neben den Personalien des Mieters, Auskünfte über Schulabschlüsse, Vermögen, Schulden, Schufa-Einträge oder Strafverfahren.

Über Angaben zur finanziellen Situation lässt sich das Diskriminierungsverbot umgehen. „Der Mieter bekommt die Wohnung dann nicht, weil er Ausländer ist, sondern eventuell wegen seiner Finanzen”, sagt Diepenbrock. Bei einer AGG-Klage könnte der Eigentümer zum Beispiel die Ablehnung eines Interessenten mit dessen Schufa-Einträgen begründen. Diepenbrock ist überzeugt, dass solche Argumente Gerichte überzeugen.

Für Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen gilt das Diskriminierungsverbot umfassend: Weder Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder Sexualität dürfen bei der Mieterauswahl eine Rolle spielen. Ausnahmen sind nach dem Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit möglich. So soll die Konzentration bestimmter Gruppen vermieden werden, damit es nicht zu Konflikten kommt.

„Wir prüfen, ob ein Mieter in die Hausgemeinschaft passt. Wichtig ist, dass die Leute gut miteinander auskommen”, erläutert der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO), Winfried Männche. Bei der Beurteilung „Wer passt zu wem?” nutzt die GBO einen Spielraum „wie ein Lehrer bei der Notenvergabe.” Das sei keine Diskriminierung, sondern Güterabwägung im Interesse aller Beteiligten.

Literatur: Kai H. Warnecke: „Rechtssicher vermieten in Zeiten des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ein Leitfaden für Vermieter, Makler und Verwalter”, Haus & Grund Deutschland, Verlag und Service GmbH, ISBN: 3-927776-63-7, 7,95 Euro.