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Berlin: Unverheiratete Paare: Partnerschaftsvertrag vor Immobilienkauf

Berlin : Unverheiratete Paare: Partnerschaftsvertrag vor Immobilienkauf

Für unverheiratete Paare kann ein gemeinsamer Haus- oder Wohnungskauf zu einem großen Risiko werden. Wenn sie sich zuvor nicht absichern, steht schlimmstenfalls nach einer Trennung ein Partner auf der Straße, obwohl er sich an der Finanzierung beteiligt hatte.

„Für Paare ohne Trauschein gelten andere Regeln als für Ehepaare”, erklärt Stefan Walter, Jurist bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. „Während für Verheiratete vieles automatisch läuft, weil es gesetzlich geregelt ist, werden Unverheiratete zivil-, erb- und steuerrechtlich wie Fremde betrachtet.” Um ihre Interessen zu wahren, müssen sie selbst aktiv werden. Besonders bei einer so großen Investition wie dem Erwerb einer Immobilie ist es wichtig, möglichst für alle Wechselfälle des Lebens vorzusorgen. Am besten, man schließt einen Partnerschaftsvertrag ab.

Dazu ist eine vorausschauende Planung wichtig. Die Partner sollten alles besprechen, was ihr Leben verändern kann. Sind Kinder geplant? Was passiert bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit? Wie geht es nach einer Trennung weiter? Nach diesen Absprachen empfiehlt es sich, einen Notar aufzusuchen, der auch eine weitergehende Beratung anbietet. Der Notar ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Interessen beider Vertragsparteien zu wahren, informiert der Bayerische Notarverein. Meist sei eine Vereinbarung hinsichtlich der Immobilie ohnehin beurkundungspflichtig. Und im Preis für die Beurkundung seien Beratung und Vertragsentwurf immer schon inbegriffen.

„Paare ohne Trauschein sollten die Immobilie hälftig erwerben und sich auch als gleichberechtigte Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen”, rät Stefan Walter. In der Praxis kommt es häufig vor, dass nur einer im Grundbuch steht. Das kann aber für den anderen fatale Folgen haben. Denn selbst wenn beide den Darlehensvertrag unterschrieben haben und abbezahlen, steht das Haus laut Gesetz nur dem zu, der im Grundbuch eingetragen ist. Der andere geht leer aus, muss gegebenenfalls aber noch den Kredit weiter bedienen.

Frauen sollten sich zusätzlich im Grundbuch ein Wohnrecht sichern, vor allem wenn sie für Kinder sorgen müssen. Sonst kann es passieren, dass sie ausziehen müssen, weil ihr Partner die Immobilie nach einer Trennung verkaufen will.

Extra geregelt werden muss der Erbfall. Anders als bei einer Trennung liegt es meist im Interesse beider Partner, dass die Immobilie nach dem Tod des einen beim anderen verbleiben soll. Dazu ist zwingend eine entsprechende testamentarische Verfügung notwendig, sonst geht der Überlebende leer aus. „Der unverheiratete Partner ist kein gesetzlicher Erbe. Gibt es keine individuellen Festlegungen zwischen den beiden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dann erben die Kinder des Verstorbenen. Wenn keine da sind, steht das Erbe seinen Eltern, gegebenenfalls seinen Großeltern und Geschwistern zu”, betont der Jurist.

Mit einem handschriftlichen Testament können die Partner jeweils sicherstellen, dass im Falle ihres Todes ihr Anteil an den Überlebenden übertragen wird. Empfehlenswert ist es auch, ihm ein Wohnrecht zu sichern.

Selbst, wenn alles geregelt wurde, bleibt ein Erbfall immer eine große finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen aus einer Partnerschaft ohne Trauschein. Denn sie müssen erhebliche Erbschaftssteuern zahlen. „Fällig werden 30 bis 50 Prozent der geerbten Summe. Und ihre Freibeträge betragen nur 20.000 Euro, weil sie nicht mit dem Erblasser verwandt sind”, erklärt Stefan Walter.

Gut, wenn man rechtzeitig eine Risikolebensversicherung abgeschlossen hat, aus der sich das finanzieren lässt. Völlig vermeiden oder zumindest wesentlich reduzieren lässt sich die steuerliche Belastung nur, wenn der Verstorbene eigene Kinder hat, die großzügige Freibeträge von 400.000 Euro in Anspruch nehmen können.