München: Steuern müssen trotz Gewissensfreiheit gezahlt werden

München: Steuern müssen trotz Gewissensfreiheit gezahlt werden

Niemand kann sich der Pflicht zur Steuerzahlung entziehen, weil er damit staatliche Aktivitäten finanziert, die er aus Gewissensgründen ablehnt.

Das entschied der Bundesfinanzhof. Das Grundgesetz schützt zwar die Gewissensfreiheit, aus diesem Grundrecht lässt sich aber kein Anspruch darauf ableiten, dass die eigenen Steuern für Aktivitäten verwendet werden, die den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Die Grundrechte finden dort ihre Grenze, wo andere Verfassungsprinzipien berührt werden - in diesem Fall die Budgetverantwortung des Parlaments, die auch im Grundgesetz verankert ist, urteilten die Richter. Damit gibt die Gewissensfreiheit kein Recht, Steuerzahlungen zu verweigern oder sie mit einem bestimmten Zweck zu versehen. (Aktenzeichen: II B 70/11)

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