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Mainz: Selbstständiger muss extra GEZ-Gebühren für Autoradio zahlen

Mainz : Selbstständiger muss extra GEZ-Gebühren für Autoradio zahlen

Selbstständige, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren, müssen für ihr Autoradio zusätzliche GEZ-Gebühren zahlen.

Das Autoradio fällt dann nicht mehr unter die private Nutzung und gilt daher nicht als gebührenfreies Zweitgerät, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervorgeht. Eine entsprechende Klage eines Zahnarztes gegen den SWR wurde damit abgewiesen.

Der Arzt mit Wohnsitz in Mainz und einer Praxis in Hessen hatte erklärt, ebenso wie bei einem Arbeitnehmer sei bei ihm die Fahrt zum Arbeitsplatz als Freizeit anzusehen. Das Gericht widersprach dem: Bei Selbstständigen sei die Wohnung in der Regel viel stärker berufsbezogen als bei Arbeitnehmern.

So hätten Selbstständige für gewöhnlich ein Arbeitszimmer zu Hause. Auch geschäftliche Kontakte würden oftmals unterwegs oder zu Hause gepflegt. Darin sah das Gericht die Rechtfertigung, die Fahrt zur Praxis schon als Berufsausübung zu werten.

Es sei auch zulässig, bestimmte Berufsgruppen zu generalisieren und zu typisieren, da es sich beim Einzug von GEZ-Gebühren um eine Massenverwaltung handle. Der Zahnarzt muss dem SWR nun auch rückwirkend Gebühren entrichten.