Köln: Rechtstipp: Steuerberater hat Pflichten bei Fristeinhaltung

Köln: Rechtstipp: Steuerberater hat Pflichten bei Fristeinhaltung

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten daran erinnern, dass Klagefristen ablaufen, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort weiterleitet.

Das hat das Finanzgericht Köln (AZ: 12 K 3102/09) entschieden und eine Klage als unzulässig zurückgewiesen. Die Begründung: Der Steuerberater hätte seinen Mandanten darauf hinweisen müssen, dass die Klagefrist ablaufen würde.

Der Berater hatte den Bescheid des Finanzamtes erst nach 14 Tagen weitergeleitet, der Steuerzahler selbst hatte ihn dann nicht mehr innerhalb der 14-tägigen Frist zur Gesicht bekommen, weil er im Urlaub war. Dadurch wurde die Klage nach Ablauf der vierwöchigen Klagefrist eingereicht - zu spät, fanden die Finanzrichter und wollten keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu billigen. Der Steuerberater habe Schuld am Versäumen der Klagefrist, nicht der Urlaub seines Mandanten, der eine Wiedereinsetzung gerechtfertigt hätte.

Ein Steuerberater darf sich aber bei einer verzögerten Weiterleitung der Einspruchsentscheidung nicht nur darauf beschränken, auf die Klagefrist hinzuweisen, sondern muss den Fall offenhalten, bis klar ist, ob geklagt werden soll. Selbst eine vorsorgliche Klageeinreichung hätte der Steuerberater in Betracht ziehen müssen, um die Rechte des Mandanten zu wahren.

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