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Düsseldorf: Rauchmelder: NRW setzt auf Freiwilligkeit, Experten fordern Pflicht

Düsseldorf : Rauchmelder: NRW setzt auf Freiwilligkeit, Experten fordern Pflicht

Heiligabend 2005 in Köln: In Flammen und Rauch kommen fünf Menschen in einem Mehrfamilienhaus ums Leben, unter ihnen zwei kleine Jungen. Nicht an Brandverletzungen, sondern durch giftige Gase im verqualmten Treppenhaus sterben die Opfer. Zum Ort der Katastrophe eilt der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Vor Mikrofonen der Journalisten fordert er eine Rauchmelderpflicht in Treppenhäusern. Doch ein Jahr nach dem tragischen Unglück ist per Gesetz nichts geregelt.

Es sollte auch nichts vorgeschrieben werden, heißt es nun aus den Ministerien für Inneres und für Bauen. Die Regierung setze zunächst auf Freiwilligkeit, betonen Wolf und sein Kabinettskollege, Bauminister Oliver Wittke (CDU).

Während die Politik an die Eigenverantwortung ihrer Bürger appelliert und eine Informationskampagne gestartet hat, beklagen Experten fehlende Bereitschaft für eine Novelle der Landesbauordnung. „Man will es nicht”, sagt der Präsident des NRW-Feuerwehrverbandes Walter Jonas.

„Es ist schon traurig, dass hier mit dem Leben von Menschen ein Spiel betrieben wird.” Es gäbe viele Brände, die glimpflicher verlaufen würden, wären Rauchmelder installiert, unterstreicht der Fachmann. Die Argumente der Politiker seien nicht nachzuvollziehen, kritisiert auch die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes - wenn auch die Kampagne „Rauchmelder für NRW” begrüßenswert sei.

Seit Jahren fordern Experten angesichts von bundesweit jährlich rund 600 Brandtoten eine Rauchmelderpflicht. In sechs Bundesländern ist diese bereits für Neu- und Umbauten, Schlaf-, Kinderzimmer und Fluchtwege vorgeschrieben. Teilweise gibt es - mit unterschiedlichen Übergangsfristen - auch eine Nachrüstpflicht für vorhandene Bauten.

In NRW gilt die Brandmelderpflicht seit Jahresbeginn nur für den Neubau von Sozialwohnungen. „Das schafft so viel Staat, Bürokratie und zusätzliche Kosten, das kann nicht gewollt sein”, lauten die Argumente aus dem Düsseldorfer Bauministerium gegen eine gesetzliche Regelung. Eine Pflicht müsse auch kontrolliert werden, was kaum möglich sei.

Als nur vorgeschoben beurteilen Experten diese Argumente. Die Kontrolle ließe sich etwa über die Schornsteinfeger regeln, meint der Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen.

Der NRW-Feuerwehrverband schlägt eine Kontrolle bei der Bau-Abnahme vor. Reiche die Batterie nicht mehr aus, melde sich das Gerät selbst, beschreibt der Feuerwehr-Präsident den Vorteil der Funktionskontrolle. „Das Argument des Bürokratie-Abbaus zählt nicht, weil es viele Vorschriften gibt, die nicht kontrolliert werden.” Als Beispiel nennt er selbstschließende Feuerschutztüren, die in bestimmten Bereichen vorgeschrieben sind, deren Funktionsfähigkeit jedoch nicht kontrolliert werde.

Mit ihrer 200.000 Euro teuren Kampagne will die Landesregierung die Bürger bis zum Ende nächsten Jahres für den Einbau der „kleinen Lebensretter” motivieren. Die Experten glauben nicht an einen großen Erfolg. Die Grenzen der Aufklärung seien erreicht, heißt es. Der Feuerwehrverband hält es für schwierig, den Bürgern die Notwendigkeit eines Einbaus ohne gesetzlichen Hintergrund plausibel zu machen. Wie bei der Gurtpflicht im Auto werde die Zahl der Toten erst mit einer gesetzlichen Verankerungen sinken.

Das Innenministerium verschließt sich einer Pflicht zumindest nicht ganz: „Wenn es keinen deutlichen Anstieg beim freiwilligen Einbau von Rauchwarnmeldern geben sollte, müssen wir eine gesetzliche Verpflichtung ins Auge fassen.”