Essen: Partnermonate beim Elterngeld nicht verfassungswidrig

Essen: Partnermonate beim Elterngeld nicht verfassungswidrig

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht keine Benachteiligung von verheirateten Eltern gegenüber Alleinerziehenden und „Patchworkfamilien” beim Bezug von Elterngeld.

Der nur durch die Partnermonate beider verheirateter Elternteile mögliche Bezug von 14 Monaten Elterngeld sei nicht verfassungswidrig, lautet ein am Freitag in Essen veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts. Eine verheiratete Mutter aus Münster hatte gegen die Regelung geklagt, weil er ihrer Meinung nach gegen Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie verstößt.

Die Klägerin sieht sich benachteiligt, weil sie ohne zwei Partnermonate des Ehemann nur zwölf Monate Elterngeld beziehen kann, Alleinerziehende dagegen 14 Monate. Die Essener Richter argumentierten dagegen, dass das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot den Gesetzgeber verpflichtet, Alleinerziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern.

Auch eine Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber sogenannten „Patchworkfamilien” konnte das Landessozialgericht nicht erkennen. „Der Gesetzgeber braucht nicht alle denkbaren vielfältigen Fallkonstellationen zu regeln, die der Sammelbegriff Patchworkfamilie bezeichnet”, erklärten die Richter. Die Regelung zum Elterngeld zwinge Eltern nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung des Familienlebens, sondern mache lediglich ein Angebot, hieß es.