Mainz: Krankenkasse muss auf freiwillige Weiterversicherung hinweisen

Mainz: Krankenkasse muss auf freiwillige Weiterversicherung hinweisen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Sozialhilfeempfänger auf die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung bei Wegfall der Versicherungspflicht hinweisen.

Unterbleibt diese Information, muss die Kasse einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung auch nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist annehmen, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied (Urteil vom 3. März 2011, AZ: L 5 KR 108/10).

Im konkreten Fall war die beklagte Krankenkasse vom Sozialhilfeträger darüber informiert worden, dass ein bislang pflichtversichertes Mitglied nunmehr Sozialhilfe beziehe und sich daher freiwillig in der gesetzlichen Versicherung oder aber privat versichern musste.

Nach Ansicht der Richter war damit ein Beratungsbedarf des Versicherten für die Kasse offensichtlich geworden. Da der Sozialhilfeempfänger dennoch nicht auf die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung hingewiesen wurde und die dreimonatige Antragsfrist versäumte, musste er dem Urteil zufolge so gestellt werden, als hätte er den Antrag auf Weiterversicherung fristgerecht eingereicht.

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