München: Kein Schmerzensgeld wegen Mitteilung über Vertragsauflösung

München: Kein Schmerzensgeld wegen Mitteilung über Vertragsauflösung

Arbeitnehmer, die im firmeneigenen Intranet über eine bevorstehende, angeblich einvernehmliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses lesen, haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das entschied das Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 1. September 2011, AZ: 3 Sa 333/11).

Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein Marketing-Abteilungsleiter, den vom Arbeitgeber vorgelegten Entwurf eines Aufhebungsvertrags abgelehnt. Dennoch teilte der Arbeitgeber einen Tag später im Intranet mit, dass man sich mit dem Abteilungsleiter wegen unterschiedlicher strategischer Auffassungen „im guten Einvernehmen” auf die „Aufhebung seines Vertrags verständigen” werde.

Weil die Mitteilung nach Ansicht des Klägers nicht der Wahrheit entsprach, sah er sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten zwar an, dass die genannten Trennungsgründe „objektiv unwahr” seien. Allerdings werteten sie die vom Arbeitgeber angeführte Begründung eher als positiv. Tatsächlich habe sich das Unternehmen wegen mangelhafter Führungsqualitäten und insbesondere des Vorwurfs der sexuellen Belästigung durch den Kläger von seinem Abteilungsleiter trennen wollen.

Zudem habe der beklagte Arbeitgeber im Intranet nicht behauptet, dass die Trennung bereits vollzogen sei. Der Kläger sei daher nicht durch eine „Traueranzeige vor dem Tod” unter Druck gesetzt worden, betonten die Richter. Insgesamt sei keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu erkennen, die eine Schmerzensgeldforderung begründen könnten.

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