Berlin: Kein Anspruch auf Übernahme nach vier Jahren Leiharbeit

Berlin: Kein Anspruch auf Übernahme nach vier Jahren Leiharbeit

Auch Arbeitnehmer, die vier Jahre lang als Zeitarbeitskräfte an den gleichen Betrieb verliehen werden, bleiben Leiharbeiter ohne Anspruch auf Übernahme.

Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 7 Sa 1182/12) und wies damit die Klage einer Krankenschwester ab.

Die an eine Privatklinik verliehene Klägerin vertrat den Standpunkt, dass sie nach vier Jahren im Entleihbetrieb dort nicht mehr nur vorübergehend eingesetzt sei. Die Richter sahen dies anders: Das Ende 2011 in Kraft getretene Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lege nicht fest, bis zu welcher Überlassungsdauer ein vorübergehender Einsatz vorliege.

Vor allem aber gebe es im Gesetz keine Vorschrift, die eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb verlange, falls Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen werden. Die Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

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