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Aachen: Informant darf anonym bleiben

Aachen : Informant darf anonym bleiben

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die nach einem anonymen Hinweis auf vermeintlichen Leistungsmissbrauch von ihrer ARGE kontrolliert werden, haben keinen Anspruch auf Nennung des Informanten. Das hat jetzt das Sozialgericht Aachen entschieden (Urteil vom 8.12.2006, AZ: S 8 AS 70/06).

Im entschiedenen Fall wurde ein Leistungsempfänger von einem anonymen Hinweisgeber angezeigt. Er betreibe ein Fotostudio, für das er im Internet werbe, und erziele damit auch ein Einkommen, so der Vorwurf. Der Kläger verlangte darauf hin von der ARGE, ihm den Namen des Informanten zu nennen, um sich zur Wehr setzen zu können.

Die Richter hielten die ARGE jedoch nicht dazu verpflichtet, die Anonymität des Hinweisgebers aufzuheben. Nur wenn der Tippgeber wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hätte, wäre die ARGE nicht an die Schweigepflicht gebunden. Dafür habe es hier keine Anhaltspunkte gegeben, zumal der Internetauftritt des Klägers den Anzeigeinhalt teilweise bestätige.

Andererseits könne sich die beklagte ARGE bei eventuellen Sanktionen nur dann auf den Anzeigeerstatter als Zeugen berufen, wenn sie dessen Namen offen lege. Da die ARGE aber nach einer Überprüfung der Angelegenheit nichts weiter unternommen habe, gebe es derzeit ohnehin nichts, wogegen der Kläger sich verteidigen müsse, erklärten die Richter.