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Münster: Getrennte Veranlagung von Eheleuten immer zulässig

Münster : Getrennte Veranlagung von Eheleuten immer zulässig

Ehegatten können sich steuerlich zusammen oder getrennt veranlagen lassen. Entscheidet sich ein Paar für die getrennte Veranlagung, kann das keinen sogenannten Gestaltungsmissbrauch darstellen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen: 6 K 3016/10 E). In dem Fall hatten sich die Eheleute getrennt veranlagen lassen, später musste der Mann Insolvenz anmelden.

Während die Frau eine Steuererstattung bekam, sollte der Mann nachzahlen. Wegen des Insolvenzverfahrens kam das Finanzamt allerdings nicht an sein Geld heran. Deshalb hob das Finanzamt die Steuerbescheide der getrennten Veranlagung wegen Rechtsmissbrauchs auf und veranlagte das Ehepaar gemeinsam - so dass die Frau für die Steuerschulden einstehen musste.

Vor Gericht hatte dieses Vorgehen keinen Bestand. Ehegatten dürfen unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse die getrennte oder gemeinsame Veranlagung wählen. Als das Paar die getrennte Veranlagung beantragte, war die Insolvenz des Mannes noch nicht absehbar.

(dapd)